Programm
Thesen der FDP im Kreis Unna zur Kreistagswahl 2009
Wirtschaft/ Beteiligungen:
Es gilt der Grundsatz „Privat vor Staat“.
Das Geschäftsfeld der GWA sollte ausgeschrieben
und an Privatfirmen vergeben werden. Der
Kreis ist zur Sicherstellung der Abfallverwertung
verpflichtet, dies muss allerdings nicht in Eigenregie
ausgeführt werden. Die FDP Kreis Unna
möchte ausdrücklich die kommunale Konkurrenz
zur Privatwirtschaft reduzieren und diese
Aufgaben extern vergeben.
Kreiseigene Gesellschaften sollten weitestgehend
veräußert werden. Dabei sind, z.B. bei
den Wohnungen der UKBS, Sozialstandards
beim Verkauf zu definieren.
Energie:
Die Energieerzeugung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor
im Kreis. Gerade der Mix verschiedener
Energien gewährleistet eine dauerhafte
Versorgungssicherheit. Die unterschiedlichen
Technologien sind gleichzeitig ein Standortvorteil
des Kreises Unna. Auch für die Zukunft
sollen diese Faktoren und insbesondere
die Forschung in den Energietechnologien gestärkt
werden.
Haushalt:
Die Konsolidierung des Haushaltes und das
Vermeiden von Neuschulden hat Priorität für die
Liberalen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen
die Kernaufgaben des Kreises definiert werden.
Wir wollen uns auf diese Kernaufgaben konzentrieren.
Bei jeder Aufgabe des Kreises soll
untersucht werden, ob es günstiger ist, sie extern
zu vergeben oder selbst zu bewältigen.
Die Jagdsteuer ist überholt, der Verwaltungsaufwand
ist höher als die zu erzielenden Einnahmen,
so dass sie abgeschafft werden soll.
Die Konsolidierung des Haushaltes durch Ausgabereduzierung
darf auch vor der Politik keinen
Halt machen. Durch eine Verkleinerung des
Kreistages und die Zusammenlegung von Ausschüssen
kann auch hier gespart werden.
Bildung und Schulen:
Die Liberalen setzen einen klaren Schwerpunkt
bei den Investitionen in Bildung. Bildung beginnt
im Kindergarten. Die kreisangehörigen
Schulen und Kindergärten sollen auch in Zukunft
exzellent ausgestattet werden, um den
Schülern im Kreis Unna einen guten und qualifizierten
Start ins Berufsleben zu ermöglichen.
Arbeit und Soziales:
Die Sozialpolitik der FDP hat das Ziel, ein
selbstständiges Leben unabhängig von staatlichen
Leistungen zu ermöglichen. Ziel kann
nicht eine Alimentierung der Armut sein, welche
das Leben nur kurzfristig erleichtert. Daneben
ist die Prävention, insbesondere bei Kindern
(Frühförderstelle, Familienhebammen…) ein
wichtiger Faktor, auch um die Kosten der Jugendhilfe
durch stationäre Unterbringung zu
vermeiden.
Insbesondere in der Sozialpolitik ist darüber
hinaus darauf zu achten, keine Doppelstrukturen
zu schaffen, indem freie Träger und kommunale
Anbieter die gleichen Dienstleistungen
anbieten.
Gesundheit:
Die Gesundheitshäuser sind noch einmal auf
ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Wie auch
im Sozialbereich ist die Prävention im Kreis Unna
auch in Zukunft ein wichtiges Standbein der
liberalen Gesundheitspolitik. Darüber hinaus soll
sich der Bereich Gesundheit ausschließlich auf
die Pflichtaufgaben konzentrieren und alle beratenden
Leistungen der freien Ärzteschaft überlassen.
Umwelt:
Ziel einer liberalen Umweltpolitik ist die Umwelt
zu schützen und sie gleichzeitig erfahrbar für
die Menschen im Kreis zu machen. Die Umwelt
soll für den Menschen und nicht vor dem Menschen
geschützt werden (z.B. Lippetouristik).
Die Naturfördergesellschaft und die Ökostation
sollen dauerhaft auf dem Prüfstand bleiben.
Kultur:
Die FDP sieht als kulturelle Schwerpunkte des
Kreises das Haus Opherdicke, Schloss Cappenberg
und die Neue Philharmonie Westfalen. Alle
anderen kulturellen Einrichtungen sind Angelegenheiten
von Städten und Gemeinden.
Aufgabe des Kreises:
Die FDP erwartet vom Landrat des Kreises Unna,
sich verstärkt für die Kooperation der Städte
untereinander einzusetzen, um Synergien zu
schaffen. Beispiele hierfür könnten Kooperationen
von Bauhöfen, Ämtern etc. sein.
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