FDP-Kreistagsfraktion Unna

Seit einigen Jahren steht der Kreis Unna in Kontakt mit dem Künstler Frank Brabant. Es gab dazu einige Überlegungen. Letztlich hat der Kreis Unna ein Konzept für die Werke aus der Sammlung entwickelt.
Mit der Instandsetzung und Renovierung von Haus Opherdicke in Höhe von fast 2,0 Mio.€ steht jetzt ein würdiger Ausstellungsort für die Sammlung zur Verfügung.

Die FDP Kreistagsfraktion bitte Sie daher um einen
Sachstandsbericht der Verhandlungen mit Herrn Brabant und zum angedachten Stiftungsvertrag.
Darüber hinaus bitten wir darzulegen, wie und wann es noch in dieser Wahlperiode zu einem Vetragsabschluss und zur Beschlussfassung im Kreistag kommen kann.

Die FDP-Fraktion im Kreistag hat in ihrer Neuwahl des Fraktionsvorstandes Michael Klostermann aus Bergkamen zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde Wolfgang Schilken aus Schwerte zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt.

Klostermann gehört seit 2007 dem Kreistag an,
Schilken seit 2005.Zusammen führen sie die fünfköpfige FDP-Fraktion ab April.

"Wir werden auch weiterhin mit allen demokratischen Kräften im Kreistag kooperieren, um die Stärken des Kreises gemeinsam weiter auszubauen", betonen sie.

Für den ausgeschiedenen Gero Bangerter rückt
Andreas Wette aus Fröndenberg in den Kreistag nach.

Antrag an den Kreisauschuss 27.6/Kreistag 28.6

Die FDP beantragt, der Kreistag möge beschließen:

- die Verwaltung wird beauftragt einen Schulentwicklungsplan zu erstellen. Zielsetzung ist die Planung der Zukunft der Berufkollegs im Kreis Unna. Der Plan wird als Perspektive für einen Zeitraum bis mindestens zum Jahr 2012 erstellt.
- die Mittel zur Erstellung und Beauftragung sind im Haushalt 2012 bereit zu stellen.

Begründung:
Die Entwicklung der Berufkollegs steht, mehr als andere Schulformen, in engem Zusamenhang mit der aktuellen wirtschaftlichen Infrastruktur und Entwicklung der jeweiligen Region sowie den umliegenden Hochschulstandorten. Eine Stärkung der daulen Ausbildung zur Vorbeugung des sich abzeichenden Fachkräftemangels muss ebenso wie der Einstieg geringer Qualifizierten in eine berufliche Ausbildung im Fokus der Politik und der Verwaltung sein. Unter dem Gesichtpunkt der demographischen Entwicklung mit Verlusten von bis zu 20% im Bereich der Schülerzahlen ist ein Schulentwicklungsplan notwendig, in dem dargelegt wird, von welchen Schülerzahlen in welchen Bereichen ausgegangen werden muss und wie sich die Kollegs in Bezug auf Personal und vorhandene Ressourcen entwicklen soll.

" Schon jetzt hat sich der FDP - Vorschlag , durch einen externen Gutachter den Kreishaushalt auf Einsparmöglichkeiten zu überprüfen gelohnt, freut sich Sigurd Senkel, Vorsitzender der FDP Fraktion.
Von den Einsparvorschlägen des Beraters von mehr als 6,8 Millionen Euro hat der Kreistag bereits knapp 3,0 Millionen beschlossen. Im Dezember waren es jährliche Verbesserungen für den Kreishaushalt 2011 von 1,565 Millionen Euro und bei der Kreistagssitzung am vergangenen Dienstag konnten noch einmal Einsparungen in Höhe von 1,386 Millionen Euro für die Haushalte ab 2012 beschlossen werden.
"Darüber hinaus erwarten wir von den bereits beschlossenen Prüfaufträgen weitere Einsparungen von bis zu 500.000€. Daneben gibt es noch weiteres Potenzial, dass wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Das schulden wir unseren Bürgern im Kreis Unna," betonte Sigurd Senkel. Er hatte am Dienstag im Kreistag noch einmal darauf verwiesen, dass der Kreis seine Ausgaben überwiegend durch die Kreisumlage zu Lasten seiner Städte und Gemeinden finanziere und mit
der Kreisumlage von 50,66 Prozent im Vergleich zu den anderen Kreisen in NRW einen Spitzenposition einnähme.

Unna. Die FDP im Kreis Unna feierte eines ihrer bekanntesten Gesichter: Sigurd Senkel, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Unna wurde Anfang des Jahres 70 Jahre alt. Jetzt richteten seine Parteifreunde und die liberale Kreistagsfraktion zu seinen Ehren einen Empfang im Katharinenhof aus.

Neben Landrat Michael Makiolla und Bürgermeister Werner Kolter konnte FDP-Kreisvorsitzender Christoph Dammermann auch Jörg van Essen begrüßen. Van Essen, örtlicher Abgeordneter des deutschen Bundestages und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, war viele Jahre Bezirksvorsitzender der Liberalen und hat hier sehr eng mit Sigurd Senkel zusammengearbeitet.

„Wenn ich nach 20 Jahren im Deutschen Bundestag gefragt würde, mit welchem liberalen Parteifreund ich jederzeit gerne wieder zusam-menarbeiten würde, Sigurd Senkel stünde ganz oben auf meiner Liste“, hob van Essen vor allem die Verlässlichkeit des Jubilars hervor. „Er hat in guten und in schlechten Zeiten über bald fünfzig Jahre viele Funktionen in der FDP innegehabt und harte Arbeit geleistet. Menschen wie Sigurd Senkel mit ihrer Bürgernähe und ihrem direkten Draht in die Parlamente brauchen wir, damit Parlamentsarbeit bürgernah bleiben kann.“

Landrat Makiolla hob in seinem Grußwort die politische Arbeit im Kreistag hervor, in der sich Senkel als streitbarer, aber stets fairer und er-gebnisorientierter Politiker bewiesen habe. Nicht zuletzt seien die letzten Kreishaushalte nach harten Verhandlungen auch mit Zustimmung der Liberalen beschlossen worden.

FDP-Kreisvorsitzender Christoph Dammermann überreichte im Namen der Liberalen des Kreises Unna einen Früchtekorb und für Frau Senkel einen Blumenstrauß. „Wir wünschen dir, lieber Sigurd, für die nächsten Jahre beste Gesundheit, das wollen wir mit Vitaminen unterstützen. Der Dank der Liberalen gilt dir, aber nicht minder deiner lieben Frau, ohne die du all dein Engagement nicht hättest umsetzen können,“ so Dammermann abschließend.

Wolfgang Schilken, stellvertretender Fraktionsvorsitzener der FDP-Kreistagfraktion erklärte in der Kreistagsitzung am 21.12.2010 zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag zwischen dem Kreis Unna und der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH:

"Mit der uns heute vorliegenden Sitzungsvorlage findet ein jahrelanger Prozess seinen vorläufigen Abschluss. Aus unserer Sicht leider mit dem falschen Ergebnis.

Mit diesem Vertrag stülpen sie so zu sagen eine Käseglocke über den ÖPNV und die Verkehrsgesellschaft im Kreis Unna. Der Vertrag soll die VKU vor einer möglichen Konkurrenz zu schützen. Dabei haben die Mitarbeiter der VKU selbst auf einem Transparent während einer Kreistagssitzung zum Ausdruck gebracht, dass sie Ihre VKU für wettbewerbsfähig halten. Dieser Meinung können wir uns als FDP nur anschließen. Warum haben wir sonst eine eigene Gesellschaft für neue Mitarbeiter gegründet, in der Tarifverträge wie bei der Konkurrenz möglich sind?

Weil der frische Wind des Wettbewerbs in den nächsten Jahren unter der Käseglocke fehlen wird, wird darunter die Luft zum Atmen langsam knapp werden. Erst dann werden sie die Nachteile dieses Vertrages sehen. Dann werden sie merken, dass die VKU nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Eine Öffnung zu mehr Wettbewerb wird dann nicht mehr möglich sein.

Der Zuschuss in den ÖPNV durch den Kreis Unna wird nicht geringer sondern eher höher werden. Wenn der Kreis Unna dann die gestiegenen Kosten nicht mehr tragen kann und die Bürgerinnen und Bürger die höheren Fahrpreise nicht mehr zahlen wollen, werden die Einschnitte für die Beschäftigten viel größer sein, als wenn sie sich bereits heute dem Wettbewerb stellen könnten. Heute könnte die VKU ihr Betätigungsfeld über den Kreis Unna hinaus noch ausdehnen. Später ist das nicht mehr möglich. Früher oder später wird es dann zu einem Verkauf der VKU kommen, um die Kosten in den Griff zu bekommen.

Wir wollen, dass sich die VKU am Markt bewährt und sind davon überzeugt, dass die VKU heute dazu auch in der Lage ist. Mit dem uns jetzt vorliegenden Vertrag wird diese Chance vertan.

Wir können nur hoffen, dass entsprechend Absatz 2 des Beschlussvorschlages, die Direktvergabe durch Einsprüche anderer nicht vollzogen werden darf oder der Vertrag für unwirksam erklärt wird. Wohlweislich haben sie dafür ja schon vorgesorgt. Das zeigt aber auch, dass sie sich selbst nicht so ganz sicher sind, ob dieser Vertrag einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird."

Der Beschluß wurde vom Kreistag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.