FDP-Kreistagsfraktion Unna

Antrag an den Kreisauschuss 27.6/Kreistag 28.6

Die FDP beantragt, der Kreistag möge beschließen:

- die Verwaltung wird beauftragt einen Schulentwicklungsplan zu erstellen. Zielsetzung ist die Planung der Zukunft der Berufkollegs im Kreis Unna. Der Plan wird als Perspektive für einen Zeitraum bis mindestens zum Jahr 2012 erstellt.
- die Mittel zur Erstellung und Beauftragung sind im Haushalt 2012 bereit zu stellen.

Begründung:
Die Entwicklung der Berufkollegs steht, mehr als andere Schulformen, in engem Zusamenhang mit der aktuellen wirtschaftlichen Infrastruktur und Entwicklung der jeweiligen Region sowie den umliegenden Hochschulstandorten. Eine Stärkung der daulen Ausbildung zur Vorbeugung des sich abzeichenden Fachkräftemangels muss ebenso wie der Einstieg geringer Qualifizierten in eine berufliche Ausbildung im Fokus der Politik und der Verwaltung sein. Unter dem Gesichtpunkt der demographischen Entwicklung mit Verlusten von bis zu 20% im Bereich der Schülerzahlen ist ein Schulentwicklungsplan notwendig, in dem dargelegt wird, von welchen Schülerzahlen in welchen Bereichen ausgegangen werden muss und wie sich die Kollegs in Bezug auf Personal und vorhandene Ressourcen entwicklen soll.

" Schon jetzt hat sich der FDP - Vorschlag , durch einen externen Gutachter den Kreishaushalt auf Einsparmöglichkeiten zu überprüfen gelohnt, freut sich Sigurd Senkel, Vorsitzender der FDP Fraktion.
Von den Einsparvorschlägen des Beraters von mehr als 6,8 Millionen Euro hat der Kreistag bereits knapp 3,0 Millionen beschlossen. Im Dezember waren es jährliche Verbesserungen für den Kreishaushalt 2011 von 1,565 Millionen Euro und bei der Kreistagssitzung am vergangenen Dienstag konnten noch einmal Einsparungen in Höhe von 1,386 Millionen Euro für die Haushalte ab 2012 beschlossen werden.
"Darüber hinaus erwarten wir von den bereits beschlossenen Prüfaufträgen weitere Einsparungen von bis zu 500.000€. Daneben gibt es noch weiteres Potenzial, dass wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Das schulden wir unseren Bürgern im Kreis Unna," betonte Sigurd Senkel. Er hatte am Dienstag im Kreistag noch einmal darauf verwiesen, dass der Kreis seine Ausgaben überwiegend durch die Kreisumlage zu Lasten seiner Städte und Gemeinden finanziere und mit
der Kreisumlage von 50,66 Prozent im Vergleich zu den anderen Kreisen in NRW einen Spitzenposition einnähme.

Unna. Die FDP im Kreis Unna feierte eines ihrer bekanntesten Gesichter: Sigurd Senkel, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Unna wurde Anfang des Jahres 70 Jahre alt. Jetzt richteten seine Parteifreunde und die liberale Kreistagsfraktion zu seinen Ehren einen Empfang im Katharinenhof aus.

Neben Landrat Michael Makiolla und Bürgermeister Werner Kolter konnte FDP-Kreisvorsitzender Christoph Dammermann auch Jörg van Essen begrüßen. Van Essen, örtlicher Abgeordneter des deutschen Bundestages und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, war viele Jahre Bezirksvorsitzender der Liberalen und hat hier sehr eng mit Sigurd Senkel zusammengearbeitet.

„Wenn ich nach 20 Jahren im Deutschen Bundestag gefragt würde, mit welchem liberalen Parteifreund ich jederzeit gerne wieder zusam-menarbeiten würde, Sigurd Senkel stünde ganz oben auf meiner Liste“, hob van Essen vor allem die Verlässlichkeit des Jubilars hervor. „Er hat in guten und in schlechten Zeiten über bald fünfzig Jahre viele Funktionen in der FDP innegehabt und harte Arbeit geleistet. Menschen wie Sigurd Senkel mit ihrer Bürgernähe und ihrem direkten Draht in die Parlamente brauchen wir, damit Parlamentsarbeit bürgernah bleiben kann.“

Landrat Makiolla hob in seinem Grußwort die politische Arbeit im Kreistag hervor, in der sich Senkel als streitbarer, aber stets fairer und er-gebnisorientierter Politiker bewiesen habe. Nicht zuletzt seien die letzten Kreishaushalte nach harten Verhandlungen auch mit Zustimmung der Liberalen beschlossen worden.

FDP-Kreisvorsitzender Christoph Dammermann überreichte im Namen der Liberalen des Kreises Unna einen Früchtekorb und für Frau Senkel einen Blumenstrauß. „Wir wünschen dir, lieber Sigurd, für die nächsten Jahre beste Gesundheit, das wollen wir mit Vitaminen unterstützen. Der Dank der Liberalen gilt dir, aber nicht minder deiner lieben Frau, ohne die du all dein Engagement nicht hättest umsetzen können,“ so Dammermann abschließend.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Wolfgang Schilken, stellvertretender Fraktionsvorsitzener der FDP-Kreistagfraktion erklärte in der Kreistagsitzung am 21.12.2010 zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag zwischen dem Kreis Unna und der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH:

"Mit der uns heute vorliegenden Sitzungsvorlage findet ein jahrelanger Prozess seinen vorläufigen Abschluss. Aus unserer Sicht leider mit dem falschen Ergebnis.

Mit diesem Vertrag stülpen sie so zu sagen eine Käseglocke über den ÖPNV und die Verkehrsgesellschaft im Kreis Unna. Der Vertrag soll die VKU vor einer möglichen Konkurrenz zu schützen. Dabei haben die Mitarbeiter der VKU selbst auf einem Transparent während einer Kreistagssitzung zum Ausdruck gebracht, dass sie Ihre VKU für wettbewerbsfähig halten. Dieser Meinung können wir uns als FDP nur anschließen. Warum haben wir sonst eine eigene Gesellschaft für neue Mitarbeiter gegründet, in der Tarifverträge wie bei der Konkurrenz möglich sind?

Weil der frische Wind des Wettbewerbs in den nächsten Jahren unter der Käseglocke fehlen wird, wird darunter die Luft zum Atmen langsam knapp werden. Erst dann werden sie die Nachteile dieses Vertrages sehen. Dann werden sie merken, dass die VKU nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Eine Öffnung zu mehr Wettbewerb wird dann nicht mehr möglich sein.

Der Zuschuss in den ÖPNV durch den Kreis Unna wird nicht geringer sondern eher höher werden. Wenn der Kreis Unna dann die gestiegenen Kosten nicht mehr tragen kann und die Bürgerinnen und Bürger die höheren Fahrpreise nicht mehr zahlen wollen, werden die Einschnitte für die Beschäftigten viel größer sein, als wenn sie sich bereits heute dem Wettbewerb stellen könnten. Heute könnte die VKU ihr Betätigungsfeld über den Kreis Unna hinaus noch ausdehnen. Später ist das nicht mehr möglich. Früher oder später wird es dann zu einem Verkauf der VKU kommen, um die Kosten in den Griff zu bekommen.

Wir wollen, dass sich die VKU am Markt bewährt und sind davon überzeugt, dass die VKU heute dazu auch in der Lage ist. Mit dem uns jetzt vorliegenden Vertrag wird diese Chance vertan.

Wir können nur hoffen, dass entsprechend Absatz 2 des Beschlussvorschlages, die Direktvergabe durch Einsprüche anderer nicht vollzogen werden darf oder der Vertrag für unwirksam erklärt wird. Wohlweislich haben sie dafür ja schon vorgesorgt. Das zeigt aber auch, dass sie sich selbst nicht so ganz sicher sind, ob dieser Vertrag einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird."

Der Beschluß wurde vom Kreistag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.

{In der Kreistagsitzung am 28.09.2010 wird der Kreistag über den Antrag der FDP-Fraktion entscheiden, ob sich der Kreis Unna für die Zulassung als sogenannte Optionskommune zur alleinigen Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende bewirbt.
Nach der neuen von Bundestag und Bundestag verabschiedeten Gesetzesregelung wird die Zahl der Optionskommunen bundesweit von 69 auf 110 erhöht. Interessierte Kommunen können sich entsprechend bewerben.
Bereits im Dezember 2009 hatte sich der Unnaer Kreistag einstimmig für die Bewerbung um die Option ausgeprochen. „Weil es damals allerdings in Berlin noch keine politische Einigung für eine aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderliche neue Regelung gab, soll der Kreistag jetzt auf der Grundlage der neuen Gesetzeslage seinen damaligen Beschluss mit der erforderlichen 2/3Mehrheit bestätigen ,“ betont Fraktionsvor-sitzender Sigurd Senkel. „ Wir Liberalen sehen in der Option die größere Möglichkeit, die Probleme des hiesigen Arbeitsmarktes in eigener Verantwortung zu gestalten. Der Kreis Unna tut gut daran, die Gestaltung der Arbeits-und Beschäftigungsförderung für die Menschen im SGB II – Bezug vor Ort, nahe an den hier ansässigen Unternehmen und nahe an den Bedürfnissen der Arbeitslosen in eigener Verantwortung zu übernehmen,“ ergänzt Senkel.

„Dieses lehnen Sozialdemokrat Michael Makiolla und seine SPD- Fraktion ab, sowohl die Übernahme von mehr Verantwortung für die Förderung des Arbeitsmarktes vor Ort als auch damit verbundener Risiken. Sie wollen als künftige Organisationform das optimierte Jobcenter, wie bisher zusammen in der ARGE gemeinsam mit den an dirigistische und kleinliche Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit gebundenen Arbeitsagenturen Dortmund und Hamm. Ein neuer Kreistagbeschlusses wäre dazu gar nicht erforderlich,“ erläutert Heike Schaumann, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
Nach Ansicht der FDP-Fraktion sind die von Landrat Makiolla befürchteten zusätzlichen größeren finanziellen Belastungen nur vorgeschoben, um sich vor der Übernahme optimalerer Gestaltung mit voller politischer Verantwortung zu drücken.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.