FDP-Kreistagsfraktion Unna

Die immer wieder im Kreistag Unna aufflammenden Debatten über eine sinnvolle Ausgabenpolitik zeigen, dass viele eines nicht verstanden haben oder gar nicht verstehen wollen: Es geht um mehr als nur "Schwarz" oder "Weiß" in dieser Frage. Es geht vor allem um die Zukunftsfähigkeit des Kreises Unna und unserer Region.

"Die Positionen vor allem der großen Fraktionen, SPD und CDU, sprechen nicht gerade von großem politischem Vorstellungs- und Gestaltungsvermögen", so Kreistagsmitglied und JuLi-Kreisvorsitzender Gero Bangerter. "Auf der einen Seite steht die stets durch die Blume geäußerte Abneigung der Sozialdemokraten und vor allem des Landrats, persönlich liebgewonnene Prestigeobjekte in Frage zu stellen. Auf der anderen Seite findet sich bei der CDU-Fraktion kein geradliniger Kurs konstruktiver Alternativen."

Dabei sei den Menschen im Kreis Unna weder mit einem "Weiter so" noch mit Blockadepolitik. "Gerade junge Menschen wollen Antworten und Perspektiven, wie es auch mit der kommunalen Gemeinschaft weitergeht", macht der junge Freidemokrat deutlich. "Die Sanierung der kreiseigenen Schulen, Hilfsangebote für Jugendliche und nicht zuletzt die Unterstützung der politischen Jugendarbeit stehen in dieser Situation permanent auf dem Spiel."

Gerade um diese Angebote weiter gewährleisten zu können, hat die FDP eine Überprüfung sämtlicher Aufgaben und Ausgaben des Kreises in die Wege geleitet. "Wo sich andere verweigern und ihre persönliche politische Verantwortung verneinen, stehen wir konsequent zu unserem Kurs der Verantwortung. Weder eine Ausgabenpolitik nach dem Gießkannenprinzip, noch ein rigides Kaputtsparen ist eine Lösung. Wir wollen eine kritische Prüfung der Ausgaben, um weiterhin dort unterstützen zu können, wo es wichtig und sinnvoll ist - vor allem in den Bereichen Jugend, Bildung, Umwelt und Innovation. Nur so kann der Kreis Unna zukunftsfähig gemacht werden."
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Den geplanten Neubau eines Gästehauses für 1,35 Millionen Euro auf der Ökologiestation Bergkamen wird die FDP am Dienstag im Kreistag Unna ablehnen. „Es darf nicht sein,“ so Fraktionsvorsitzender Sigurd Senkel, „ dass der Kreis einerseits zur Zeit seinen Beschluss umsetzt, alle Bereiche des Kreises einschließlich seiner Gesellschaften durch einen externen Berater auf Einsparmöglichkeiten untersuchen zu lassen, gleichzeitig aber eine solche Investition beschlossen werden soll, deren Auswirkungen auf den Kreishaushalt durch künftige Folgekosten völlig ungewiss ist.“
Vor allem ist die Frage nach einem möglichen Betreiber für dieses Projekt „Gästehaus mit Straußenwirtschaft und Hofladen“ wieder offen. Die Diakonie, ursprünglicher Wunschbetreiber des Projekts, hat sich als Interessent wieder verabschiedet. Und wenn das Umweltzentrum einspringt, wird aufgrund der Wirtschaftlichkeits-berechnungen über kurz oder lang eine beträchtlichen Erhöhung des jetzigen jährlichen Kreiszuschusses von 150 Tausend Euro auf den Kreiskämmerer zukommen.

Im Rahmen ihrer Informationsgespräche mit öffentlichen Einrichtungen, Verbänden und Vereinen im Kreis Unna traf sich die FDP –Kreistagfraktion jetzt mit dem Vorstand des Kreis-Kinderschutzbundes.
„Wir sind für alle Einrichtungen im Kreis der erste Ansprechpartner, wenn Kinder oder Jugendliche von Gewalt betroffen sind. Wir verstehen uns als Lobby für die Kinder bei körperlicher Gewalt, sexueller Kindermisshandlung und Vernachlässigung. Hunderte von Kindern profitieren jährlich von unseren Beratungs- und Therapieangeboten, “ betonte Rosemarie Böhme, Kreisvorsitzende des Kinderschutzbundes. Dabei arbeite der Kinderschutzbund vor allem eng mit Kindergärten und Schulen, mit dem Kommissariat Vorbeugung der Kreispolizeibehörde und mit den Jugendämtern der Kommunen im Kreis zusammen. Ein geschultes Team klärt Eltern auf, stützt Kinder in akuten Krisensituationen, informiert Lehrpersonal und therapiert, und alles kostenlos und unbürokratisch.
Mehr als erstaunt erfuhren die Mitglieder der liberalen Kreistagfraktion, dass in der Beratungsstelle für Kinderschutz jährlich 350 Kinder betreut werden, wovon alleine 120 Kinder von sexuellem Missbrauch betroffen seien. Dazu kommen 2.000 Beratungen am Kinder- und Jugendtelefon (02303-15 901), 1.000 Therapie- und Beratungsgespräche und 300 fachliche Unterstützungen anderer Institutionen. Rosemarie Böhme: „ Leider stößt unsere schnelle und kompetente Hilfe durch die zur Verfügung stehenden Finanzen an ihre Grenzen. 60 Prozent unserer Kosten trägt der Kreis Unna, den Rest muss durch die Beiträge unserer 200 Mitglieder und durch Spenden finanziert werden.“
Sigurd Senkel, sagte für seine Fraktion dem Kinderschutzbund auch für die Zukunft die Unterstützung des Kreises im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zu.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Die Kritik einiger Schulleiter und Lehrergewerkschaftler im Kreis Unna an angeblich " wie Pilze aus dem Boden schießenden Nachhilfeagenturen" im Kreis Unna hält die
Kreistagsfarktion der FDP für nicht zielführend und falsch. " Dass Nachhilfe in steigendem Umfang genutzt wird, ist nicht nur auf die Probleme in Schulen zurüchzuführen, wie zu große Klassen", so Kreistagsmitglied Gero Bangerter. Dass Eltern ihre Kinder nach bestem Ermessen beim Lernen unterstützen würden , sei völlig normal.
"Aufgrund der beruflichen Einspannung vieler Eltern ist das eben nicht mehr nur nachmittags zuhause möglich, sondern wir über professionwelle Nachhilfe organisiert
Die Tätigkeit von Nachhilfeagentuern und den dort meist beschäftigten Schülern und Studenten zu stellen und sie als schlichte Profiteure vermeintlicher Problem im Bildungsystem darzustellen hält der Kreispolitiker für falsch.

Kreistag beschließt externen Berater

„Endlich haben wir Liberale es geschafft, den Kreistag in seiner Mehrheit zu überzeugen, dass in der derzeitigen dramatischen Finanzsituation nur mit Zukunft weisenden Maßnahmen nachhaltige Einsparpotentiale zu erreichen sind,“ freute sich nach der Kreistagsitzung am 15. Dezember 2009 Sigurd Senkel, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Der Kreistag hat zusammen mit dem Kreishalt 2010 auf Antrag der FDP beschlossen, einen externe Beratungsfirma zu beauftragen, die internen Strukturen der Kreisverwaltung Unna auf ihre Effizienz sowie die Aufgabenerbringung der Kreisverwaltung einschließlich der Kreisgesellschaften zu überprüfen. Auch bei der interkommunalen Zusammenarbeit weitere Einsparmöglichkeiten für den Kreis und die Städte und Kommunen zu erreichen, soll untersucht werden.
„In den vergangenen Jahren konnten wir uns im Kreistag mit dem gleichen Antrag wiederholt nicht durchsetzen. Erst die derzeitige ernste Finanzkrise führte auch bei der Mehrheit im Kreisparlament zur Einsicht,“ sagte Sigurd Senkel.

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.